Klarstellungen des EuGH betreffend den „Sozialtourismus“ (Karl)

​​I Einleitung

Im Jahrbuch Sozialversicherungsrecht 2015 habe ich mich bereits der Judikatur des EuGH zum sogenannten Sozialtourismus gewidmet.¹¹ Karl, Neues vom EuGH zum Recht auf Zugang zu den nationalen Sozialsystemen, in P. Aschauer/Kohlbacher (Hrsg), Jahrbuch Sozialversicherungsrecht 2015 (2015) 75. Nach einer ausführlichen Auseinandersetzung mit den EuGH-Urteilen Brey und Dano bin ich damals zum Ergebnis gelangt, dass angesichts der Widersprüche zwischen diesen beiden Urteilen nicht eindeutig geklärt ist, inwieweit die Personenfreizügigkeit auch aktiv nicht erwerbstätigen Unionsbürgern das Recht auf Zugang zu den nationalen Sozialsystemen einräumt. Nunmehr liegen sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene weitere Entscheidungen vor, die ein klares Bild zeigen. Auf diese Entscheidungen wird im Folgenden näher eingegangen.