Die Gesetzesbeschwerde zwischen Entscheidungsbeschwerde und Individualantrag (Kneihs)

Benjamin KNEIHS

Vorhang zu und alles offen^*^*Der vorliegende Beitrag beruht im Wesentlichen auf der Kommentierung des Art 140 B-VG im von Georg Lienbacher und mir herausgegebenen Rill-Schäffer-Bundesverfassungsrechtskommentar, deren von Heinz Schäffer stammende Urfassung ich mit Blick auf die neue Rechtslage überarbeitet habe. Insbesondere die hier angeführte Judikatur ist dort umfangreich nachgewiesen.

Inhaltsübersicht
I.	Einleitung			256
II.	Die konkrete Normenkontrolle bisher			258
A.	Gerichtsanträge			258
B.	Amtswegige Gesetzes- und Verordnungsprüfung			263
C.	Individualanträge			265
III.	Art 89, 139 f B-VG: Die Neuregelung			269
A.	Antragsbefugnis aller Gerichte			269
B.	Der Subsidiarantrag			269
C.	Nähere Ausgestaltung durch einfaches Recht			270
	1.	Der Verfassungsauftrag		270
	2.	Weitere Einzelfragen, die im Verfassungstext nicht geklärt sind		272
		a.	Parteiantrag aus Anlass eines Rechtsmittels gegen eine erstinstanzliche Gerichtsentscheidung	273
		b.	Bindung an die Auslegung des Gesetzes?	275
		c.	Erledigung; Rechtswirkungen	276

Die Gesetzesbeschwerde zwischen Entscheidungsbeschwerde und Individualantrag (Kneihs)

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