Die Auswirkungen der Gewerberechtsreform 2017 auf das gewerbliche Berufsrecht (Tobisch)

​​I. Einleitung

Der Reform des Gewerberechts 2017¹¹BGBl 94/2017, BGBl 95/2017 und BGBl 96/2017; Die wichtigsten Änderungen des gewerblichen Berufsrechts finden sich in BGBl 94/2017 (im Folgenden GewO-Novelle 2017). ging eine durchwegs bewegte Entstehungsgeschichte voran. Ausgangspunkt war die Ankündigung im Regierungsprogramm 2013-2018 eine Weiterentwicklung der Gewerbeordnung voranzutreiben

und damit eine „Gründerwelle“ auszulösen.²²Vgl Arbeitsprogramm der österreichischen Bundesregierung 2013 bis 2018, 9 sowie zur Entstehungsgeschichte ausführlich Stolzlechner, Wichtigste Neuerungen der Gewerberechtsreform 2017, ÖZW 2017, 150 f sowie Paliege-Barfuß, GewO¹⁶ (2017) LIII ff. Vorschläge für konkrete Vorhaben entwickelten sich allerdings erst im Laufe der Zeit. Erste Eckpunkte wurden mit Ministerratsvortrag (MRV) vom 5. Juli 2016 präsentiert: Angestrebt wurden eine Modernisierung der Gewerbeordnung und Erleichterungen im gewerblichen Betriebsanlagenrecht.³³Vgl Vortrag an den Ministerrat vom 5. Juli 2016, <archiv.bundeskanzleramt.at/DocView.axd?CobId=65230 > (07.08.2018). Inhaltlich vorgesehen war eine Evaluierung der Bestimmungen in der Gewerbeordnung hinsichtlich des Berufszuganges bei reglementierten Gewerben und eine Evaluierung von Teilgewerben, die qualitative Weiterentwicklung der Meister- und Befähigungsprüfungen, die Schaffung eines einheitlichen freien Gewerbes, die Freistellung geringfügiger Tätigkeiten sowie die Herbeiführung von Erleichterungen im Betriebsanlagenrecht, wie etwa durch die Verwirklichung eines One-Stop-Shop, eine Reform des vereinfachten Genehmigungsverfahrens oder den Entfall von Einreichunterlagen. Diese Vorhaben, so wurde von der Bundesregierung vereinbart, sollten mit Jahresende 2016 durch eine entsprechende Novellierung der Gewerbeordnung umgesetzt werden.