I. Einleitung
Der diesjährige Bericht setzt sich neben „Alltagsfragen“ (genannt seien bspw die Entscheidungen des VfGH über die Bezeichnung von Polizisten in einem Fußballstadion als „Bastard“ und über die Frage der amtswegigen Beiziehung eines Verfahrenshelfers im Verwaltungsverfahren) mit politisch brisanten bzw öffentlich diskutierten Themen, wie der Konventionskonformität des Nichtraucherschutzes in der Situation vor dem 1.11.2019 (Einführung eines absoluten Rauchverbots in Gaststätten), des „Sicherheitspakets“ und des gesetzlichen Verbots der Einflussnahme auf muslimische Religionsgesellschaften im Wege der Auslandsfinanzierung, auseinander. In zwei Entscheidungen (VfGH zum Nichtraucherschutz, VwGH zur Erlaubnis zum Abschluss eines „Mangelberufs“) hat der Gesetzgeber übrigens von sich aus Gesetzesänderungen vorgenommen, ohne dass er dazu vom VfGH bzw VwGH „aufgerufen“ worden wäre.
