Fridays For Future: Öffentlich-rechtliche Schlaglichter – oder: Von Schulpflicht, Staatsziel und Kinderrechten (Friedrich)

​​I. Einleitendes: It’s about the climate, stupid!

Auch wenn es angesichts der aktuellen politischen Großwetterlage im Frühjahr 2020, die kaum ein anderes Thema kennt als das Corona-Virus, beinahe unglaublich scheint, kann man eines wohl im Rückblick festhalten: Wenn es ein Thema gibt, an dem man als Beobachter¹¹Personenbezogene Ausdrücke, die in diesem Beitrag verwendet werden, gelten gleichermaßen für Personen beiden Geschlechts sowie Personen, die sich keinem der beiden Geschlechter zugehörig erachten. des öffentlichen bzw medialen Geschehens des Jahres 2019 nicht unbehelligt vorbeikommen konnte, dann ist dies – von spezifisch-österreichischen politischen Turbulenzen einmal ganz abgesehen – wohl die erfolgte Renaissance des Themas Umwelt- und Klima

schutz. In selten²²Freilich ist zivilgesellschaftliches Engagement, das auf eine Verbesserung des Umweltschutzes bzw eine alternative Umweltpolitik abzielt, in Österreich nicht neu, man denke nur an die Protestformen und öffentlichen Debatten, die sich rund um die Besetzung der Hainburger Au im Jahre 1984 gerankt haben – ein Vergleich, der sich geradezu aufdrängt, vgl Vorarlberger Nachrichten, Hainburg war eine Zäsur <https://www.vn.at/politik/2019/12/19/wie-die-grosselterngeneration-inhainburg-aufmarschierte.vn > (5.4.2020). dagewesener Intensität setzten sich Forderungen, die auf eine spürbare Veränderung der Umwelt- bzw Klimaschutzpolitik hinzuwirken versuchen, an die Spitze der politischen Agenda und erlangten überaus hohe mediale Aufmerksamkeit³³APA, Klimawandel heizt Berichterstattung an <https://www.ots.at/presseaussen dung/OTS_20190927_OTS0004/klimawandel-heizt-berichterstattung-an-bild> (5.4.2020)., sodass sich das Themenfeld Umweltschutz bzw Klimawandel zum breit diskutierten und wohl erstmals auch zum entscheidenden Faktor zweier bundesweiter Wahlen, der Europawahl⁴⁴Allgemein siehe Euractiv, Studie: Klimawandel ist das Top-Thema bei den EU-Wahlen <https://www.euractiv.de/section/europawahlen/news/studie-klimawandelist-das-top-thema-bei-den-eu-wahlen/ > (4.4.2020); zu Deutschland siehe Tagesschau, Klimaschutz ist das wichtigste Thema <https://www.tagesschau.de/inland/europatrend-101.html > (5.4.2020); bzgl Österreich siehe SORA, Wahl zum Europäischen Parlament 2019 in Österreich – Wahlanalyse, 10 <https://www.sora.at/fileadmin/downloads/wahlen/2019_EUW_Wahlanalyse.pdf > (5.4.2020). sowie der Nationalratswahl 2019⁵⁵SORA, Wahlanalyse Nationalratswahl 2019, 8, <https://www.sora.at/fileadmin/downloads/wahlen/2019_NRW_Wahlanalyse.pdf > (5.4.2020); Kurier, Wie der Klimaschutz zum Wahlkampfhit werden konnte <https://kurier.at/politik/inland/wie-derklimaschutz-zum-wahlkampfhit-werden-konnte/400611752 > (6.4.2020); BVZ, Wahl: Am Klimawandel kommt keiner vorbei <https://www.bvz.at/burgenland/politik/wahlkampfthema-nr-1-wahl-am-klimaschutz-kommt-keiner-vorbei-burgenlandnationalratswahl - 2019-nationalratswahl-klimaschutz-klimawandel-162003346#> (5.4.2020)., entwickeln konnte.