Das gescheiterte Projekt der Verankerung einer verfassungsrechtlichen Schuldenbremse (Palmstorfer)

​​I. Einleitung

Nach einem ersten erfolglosen Versuch im Jahr 2011¹¹RV 1516 BlgNR XXIV. GP . ist ein Gesetzesantrag²²IA 928/A BlgNR XXVI. GP . zur Verankerung einer Schuldenbremse in der Bundesverfassung im Herbst 2019 erneut gescheitert. Erreichte der Gesetzesantrag des Jahres 2011 im NR nicht die erforderliche Verfassungsmehrheit,³³Parlamentskorrespondenz 1204/2011 v 7.12.2011. so konnte der Gesetzesantrag des Jahres 2019 im NR zwar beschlossen werden,⁴⁴Parlamentskorrespondenz 936/2019 v 25.9.2019. fand jedoch nicht die nach Art 44 Abs 2 B-VG erforderliche Zustimmung des BR.⁵⁵Parlamentskorrespondenz 992/2019 v 10.10.2019. Hauptursächlich für den

Widerstand im BR war die Annahme, dass eine solche Schuldenbremse Investitionen verunmöglichen würde.