Ausgewählte Fragen des COVID-19-Verwaltungsstrafrechts (Fister)

​​I. Einleitung

Das Verwaltungsstrafrecht hatte zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie einen nicht unwesentlichen Beitrag insofern zu leisten, als die Einhaltung der auf der Grundlage des EpidemieG 1950¹¹Epidemiegesetz 1950 (EpiG 1950), BGBl 186/1950 (WV) zuletzt idF BGBl I 105/2021. und des COVID-19-MG²²BG betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Maßnahmengesetz – COVID-19-MG), BGBl I 12/2020 zuletzt idF BGBl I 105/2021. gesetzten

Maßnahmen gerade auch durch (mehr oder weniger abschreckende) Strafdrohungen sichergestellt werden sollte. Die oftmals bestehende Eile bei der Rechtssetzung und überhaupt die Schnelllebigkeit und die dadurch bedingte Fehleranfälligkeit des COVID-19-Rechts³³IdZ sehr lesenswert Feik, „Redaktionelle“ Hoppalas im COVID-19-Lockdown-Verordnungsrecht, JRP 2021, 47. mögen die Gründe dafür sein, dass (auch) das COVID-19-Verwaltungsstrafrecht manche Zweifelsfragen aufwarf und Schwächen hatte, die nicht zuletzt in der praktischen Vollziehung sichtbar geworden sind und die die Effektivität des COVID-19-Rechts (und damit die Pandemiebekämpfung insgesamt) zumindest punktuell beeinträchtigt haben. Im Folgenden sollen ein Zwischenresümee und erste Lehren gezogen werden.