Die Sicherstellung von Endeinrichtungen für elektronische Kommunikation im Lichte der ePrivacy-RL sowie der europäischen und österreichischen Grundrechte (Schneider)

​​I. Einleitung und Problemstellung

Wenn im Folgenden von Endeinrichtungen für elektronische Kommunikation die Rede ist, so sind damit – iSd Definition der „Endeinrichtung“ in § 4 Z 34 TKG 2021¹¹Diese verweist ihrerseits auf Art 1 Z 1 RL 2008/63/EG der Kommission vom 20. Juni 2008 über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsendeinrichtungen, ABl L 2008/162, 20, der Endeinrichtungen definiert als „direkt oder indirekt an die Schnittstelle eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes angeschlossene Einrichtungen zum Aussenden, Verarbeiten oder Empfangen von Nachrichten; sowohl bei direkten als auch bei indirekten Anschlüssen kann die Verbindung über Draht, optische Faser oder elektromagnetisch hergestellt werden; bei einem indirekten Anschluss ist zwischen der Endeinrichtung und der Schnittstelle des öffentlichen Netzes ein Gerät geschaltet“ bzw als „Satellitenfunkanlagen mit ihren Einrichtungen“. – sämtliche Geräte gemeint, die für das Versenden und Empfan

gen elektronischer Kommunikation geeignet sind. Neben Mobiltelefonen erfasst sind somit insb Laptops, Tablets und PCs, sofern sie über eine entsprechende Schnittstelle verfügen.