Mehr Transparenz am VfGH durch die Einführung von Sondervoten? Gedankenskizzen zu einem aktuellen Gesetzesentwurf (Hiesel)

​​I. Einleitung

Wir leben in stürmischen Zeiten. Vieles passiert, was noch vor wenigen Jahren kaum jemand für möglich gehalten hätte. Die seit mehr als zwei Jahren anhaltende Corona-Pandemie, die weltweit Millionen und in Österreich mehr als 20.000 Menschenleben gefordert hat, hat in einer geradezu erschreckenden

Weise gezeigt, dass es auch in unserem Land zahlreiche Menschen gibt, die staatlichen Institutionen wenig bis gar kein Vertrauen entgegenbringen. Der russische Angriff auf die Ukraine hat nicht nur unsägliches menschliches Leid verursacht, sondern auch deutlich gemacht, dass Kriege in Europa auch im 21. Jahrhundert keineswegs undenkbar sind und zahlreiche hochkomplexe Fragen in Bezug auf die europäische und österreichische Wirtschafts- und Sicherheitspolitik aufgeworfen. Eine seit Jahrzehnten nicht dagewesene Inflation bedroht die wirtschaftliche Stabilität vieler Länder. Hinzu kommen innenpolitische Ereignisse, die geeignet sind, das Vertrauen in staatliche Institutionen und ihre Vertreter zu erschüttern; man denke nur an die Verhaftung einer ehemaligen Bundesministerin im März 2022.