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Öffentliches Recht: Jahrbuch, Baumgartner
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Das COFAG-Erkenntnis VfGH 5.10.2023, G 265/2022: Zäsur in der Ausgliederungsrechtsprechung des VfGH?
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Dieser Beitrag führt Gedanken weiter, die in
Eberhard/Lachmayer
, ÖZW 2024, 57, entwickelt wurden.
(Eberhard)
Eberhard
1. Aufl
Jänner 2024
Inhalt
I. Die COFAG-Rechtsprechung des VfGH im Überblick
II. Einordnung als staatliche Privatwirtschaftsverwaltung iSd Art 20 Abs 1 B-VG und Ingerenzerfordernis
III. Zäsur in der Ausgliederungsrechtsprechung?
IV. Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses eines Rechtsanspruches
V. Schlussfolgerungen und Ausblick
VI. Literaturverzeichnis
DOI:
https://doi.org/10.37942/9783708342337-105
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