Finanzstrafbehörde gegen Staatsanwaltschaft: Unzuständigkeiten und Bindungswirkungen im FinStrG (Stricker)

​​I. Grundlagen und Problemaufriss

Das österr Finanzstrafrecht ist seit jeher zwischen gerichtlichem und verwaltungsbehördlichem Strafverfahren zweigeteilt.¹¹Zur Entwicklung siehe Harbich, Gerichtliches und verwaltungsbehördliches Finanzstrafrecht, AnwBl 1984, 419 (419 ff). Gem dieser Zweiteilung regelt das FinStrG in seinem verfahrensrechtlichen Teil zunächst die Abgrenzung zwischen gerichtlicher und verwaltungsbehördlicher Zuständigkeit (§§ 53 ff FinStrG), dann das verwaltungsbehördliche (§§ 56 ff FinStrG) und schließlich das gerichtliche Finanzstrafverfahren (§§ 195 ff FinStrG), in dem die Bestimmungen der StPO anzuwenden sind, soweit das FinStrG keine Sonderregelungen enthält (§ 195 Abs 1 FinStrG).