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Die neuen Vorschläge der EU-Kommission zur Korruptionsbekämpfung (Schoof)

Schoof1. AuflOktober 2023

DOI: https://doi.org/10.37942/9783708342016-006

Ylva Nina SCHOOF

Korruption ist ein soziales Übel.11Vgl zu den ausschließlich negativen Folgen für Staat und Gesellschaft etwa, Akcay, Corruption and Human Development, Cato Journal 2006, 29 (29 ff); Uslaner, Corruption, Inequality and the Rule of Law: The Bulging Pocket Makes the Easy Life (2008) 1 ff; Klitgaard, Controlling Corruption (1988) 36 ff; Scholl/Schermuly, The Impact of Culture on Corruption, Gross Domestic Product, and Human Development, Journal of Business Ethics 2020, 171 (184 ff); vgl weiters zu den Folgen aus politikwissenschaftlicher Sicht, Wolf/Fütterer, Politische Korruptionsforschung, in Graeff/Rabl (Hrsg), Was ist Korruption? Begriffe, Grundlagen und Perspektiven gesellschaftswissenschaftlicher Korruptionsforschung2 (2019), 103 (110 ff); vgl etwa auch zur Gefahr der systematischen Korruption, Pavlidis, Global sanctions against corruption and asset recovery: a European approach, JMLC 2023, 4 (4) mwN. Ohne Frage besteht daher auch die dringende Notwendigkeit diese langfristig und insb nachhaltig zu bekämpfen. Allerdings werfen die jüngsten Entwicklungen im Bereich „Korruptionsbekämpfung“ kritische Fragen auf. Denn immer häufiger wird die Lösung darin gesehen, das Korruptionsstrafrecht kontinuierlich schärfer auszugestalten.22Vgl schon Lewisch, Aktuelles zum Korruptionsstrafrecht, in Lewisch (Hrsg), Jahrbuch Wirtschaftsstrafrecht und Organverantwortlichkeit 2022, 223 (224). Während dies in der nationalen Gesetzgebung schon zunehmend Bedenken aufwirft,33Vgl idZ aktuell für Österreich das Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz (KorrStrÄG) 2023 (244/ME), dazu ua krit Tipold, Aktuelle Verschärfungen im Wirtschafts- und Korruptionsstrafrecht, in Lewisch (Hrsg), Jahrbuch Wirtschaftsstrafrecht und Organverantwortlichkeit 2023, 87 (94 ff). so folgt nun auch die Europäische Kommission diesem Trend und

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präsentiert am 3.5.2023 gemeinsam mit dem Hohen Vertreter der Union ein umfassendes Maßnahmenpaket zur verschärften Bekämpfung von Korruption.44Vgl Europäische Kommission, Strengere Vorschriften zur Korruptionsbekämpfung in der EU und weltweit, Pressemitteilung vom 03.05.2023, https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_23_2516 (Stand 11.09.2023).

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