Ausgewählte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes nach der DSGVO und dem DSG¹¹Die Internet-Zitate beziehen sich auf den Stichtag 12.09.2020. (Souhrada-Kirchmayer)

​​I. Einleitung

Wie aus dem Datenschutzbericht 2019 der Datenschutzbehörde (DSB) hervorgeht, ist die Zahl der bei ihr eingebrachten Verfahren in den letzten beiden Jahren kontinuierlich und signifikant gestiegen.²²So wurden im Jahre 2019 2102 Individualbeschwerden eingebracht (im Jahr 2018 waren es 1036). Im Jahre 2019 wurden 164 Beschwerden gegen Bescheide der DSB und 31 Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch die DSB beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) erhoben.³³Datenschutzbericht 2020 der DSB, 41, https://www.dsb.gv.at/documents/22758/115209/Datenschutzbericht_2019.pdf/f651499a-fe6d-44f2-a04a-cbd28376a57e . Damit kam es auch beim Bundesverwaltungsgericht zu

einem entsprechenden Anstieg der Beschwerden. Insbesondere ist zu beobachten, dass sich der der Trend verstärkt im Jahr 2020 fortsetzt.⁴⁴Dies entspricht der eigenen Wahrnehmung der mit Datenschutz-Verfahren befassten Autorin.