Bundesverwaltungsgericht (BVwG)
Entscheidungsfristen
§ 326 BVergG enthält eine von § 34 Abs 1 VwGVG abweichende Regelung der vom BVwG im Nachprüfungsverfahren zu beachtenden Entscheidungsfristen. Über Anträge auf Nichtigerklärung von Entscheidungen des Auftraggebers ist sowohl im Ober- als auch im Unterschwellenbereich unverzüglich (also „ohne unnötigen Aufschub“4084), spätestens jedoch sechs Wochen nach Einlangen des Antrages zu entscheiden. Diese Entscheidungsfrist gilt jedoch nur für die Erledigung des verfahrenseinleitenden Antrages auf Nichtigerklärung einer Auftraggeberentscheidung und bezieht sich nicht auf die Erledigung verfahrensrechtlicher Anträge.