69.3.4.Nr.1
§ 2 Abs. 1 Z 3 KBGG
§ 8 KBGG
§ 9 Abs. 3 KBGG
§ 12 Abs. 1 und 2 KBGG
§ 13 letzter Satz KBGG
§ 31 Abs. 2 KBGG
1. Die Bestimmungen betreffend den Einkommensbegriff für die Zuverdienste und die Zuverdienstgrenzen für das Kinderbetreuungsgeld und die Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld sind nicht verfassungswidrig.
