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Schadenersatzklagen des Betriebsratsfonds gegen Organwalter - OGH 19.9.2002, 8 ObA 22/02x

9. LfgJuni 2003

65.2.2.Nr.1

§ 74 Abs. 1 und 2 ArbVG
§ 50 Abs. 2 ASGG
§ 58 Abs. 1 ASGG

1. Die Geltendmachung von Abrechnungs- bzw. Schadenersatzansprüchen des Betriebsratsfonds gegenüber dem Betriebsratsvorsitzenden ist eine Streitigkeit über Rechte, die sich aus dem zweiten Teil des ArbVG ergeben.

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