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EU-Bürger mit ausschließlicher Drittstaatspension? - Kanada-Abkommen soziale Sicherheit? - OGH 6.12.2011, 10 ObS 115/11a

36. LfgJuni 2012

63.5.2.Nr.3

§ 292 Abs. 1 ASVG
Art. 4 und 5 Kanada-Abkommen soziale Sicherheit

1. Die Entscheidungen 10 ObS 172/10g und 10 ObS 181/10f betreffen den Anspruch auf Ausgleichszulage von Unionsbürgern, die sich im Inland aufhalten und ausschließlich eine Rente von einem Pensionsversicherungsträger eines anderen EU Mitgliedstaats beziehen.

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