Anspruchsberechtigung von Gemeinden - OGH 27.6.2006, 10 ObS 86/06d

61.8.1.Nr.2

§ 35 Abs. 1 ASVG
§ 53b ASVG
§ 4 EF-ZuschussVO

1. Auch eine Marktgemeinde, welche die Dienstnehmerhöchstgrenze nicht überschreitet, ist für Entgeltfortzahlungen an ihre Dienstnehmer zuschussberechtigt.