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Solidarhaftung des Betriebsnachfolgers - Umgehungskündigungen bei Betriebsübergang - OGH 27.1.2000, 8 ObS 219/99k

2. LfgFebruar 2001

59.2.2.Nr.1

§ 1 Abs. 3 Z 5 IESG
§ 11 IESG
§ 3 Abs. 1 AVRAG
§ 6 AVRAG
§ 11 AVRAG
§ 879 ABGB

1. Es bleibt beim Ausschluss von Insolvenz-Ausfallgeld für rückständige Lohnansprüche, die noch gegenüber dem ehemaligen Arbeitgeber fällig waren, wenn zwar der ehemalige Arbeitgeber in Insolvenz verfallen ist, die Arbeitsverhältnisse aber auf den Übernehmer gemäß § 3 Abs. 1 AVRAG übergegangen sind, sodass Veräußerer und Übernehmer gemäß § 6 Abs. 1 AVRAG solidarisch für die offenen Ansprüche haften.

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