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Kommanditistin - Einkünfte aus Gewerbetrieb oder keine Erwerbseinkünfte? - OGH 13.9.2018, 10 ObS 59/18a

57. LfgJuni 2019

58.2.1.Nr.17

§ 8 Abs. 1 Z. 2 KBGG
§ 24 Abs. 1 Z. 3 KBGG
§ 31 Abs. 2 Satz 2 KBGG
§ 2 Abs. 3 Z. 1 bis 4 EStG
§ 23 Z 2 EStG
§ 27 EStG
§ 28 EStG
§ 29 EStG
§ 2 Abs. 1 Z 4 GSVG

1. Es kommt nach § 24 Abs. 1 Z 3 KBGG für den Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld darauf an, dass der Anspruchsberechtigte nicht Erwerbseinkünfte bezieht, die die Zuverdienstgrenze im Anspruchszeitraum übersteigen.

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