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Antragsänderung während Ruhen wegen Wochengelds - “beziehender Elternteil„? - OGH 21.3.2023, 10 ObS 110/22g

70. LfgOktober 2023

58.1.1.Nr.89

§ 2 Abs. 3 KBGG
§ 3 Abs. 3 KBGG
§ 5a Abs. 2 KBGG
§ 6 Abs. 1 KBGG
§ 24b Abs. 5 KBGG
§ 24e, 31 Abs. 3b KBGG
§ 42 KBGG
§ 7 Abs. 4 KBGG aF vor BGBl 2016/53

1. § 5a Abs. 2 Satz 2 KBGG ist bei einer begehrten Antragsänderung der Mutter während Ruhens wegen Wochengeldbezugs und vor ihrem beantragten Kinderbetreuungsgeldbezug gemessen an seinem Zweck überschießend.

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