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Übergang der internationalen Zuständigkeit von Österreich auf Großbritannien? - OGH 24.5.2022, 10 ObS 203/21g

67. LfgOktober 2022

58.1.1.Nr.77

§ 24 Abs. 1 Z 1 und 2 KBGG
§ 2 Abs. 1 Z 4, Abs. 2 KBGG
Art. 68 Abs. 1 lit. b sublit. i VO (EG) 883/2004

1. Sind alle Voraussetzungen für den Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld (hier als einkommensersetzendes) nach österreichischem Recht erfüllt und wohnt die Mutter des Kindes auch während des Bezugszeitraums durchgehend in Österreich, abgesehen von kurzen, ein- oder zweitägigen berufsbedingten Aufenthalten im Vereinigten Königreich und einem dreitägigen berufsbedingten Aufenthalt in Finnland, berührt die Aufnahme einer Teilzeitarbeit von jeweils 2 Wochentagen während des Bezugszeitraums im UK ohne Änderung des Mittelpunkts ihrer Lebensinteressen nicht die Anspruchsvoraussetzungen des § 24 KBGG.

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