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Fehlende Kenntnis der MKP-Nachweisfristen? Extreme Belastung und emotionaler Ausnahmezustand? - OGH 30.3.2021, 10 ObS 33/21g

64. LfgOktober 2021

58.1.1.Nr.67

§ 24a Abs. 4 KBGG
§ 24c Abs. 1 und 2, Abs. 2 Z 1 KBGG

1. Werden die Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen nicht bis zum vorgesehenen Zeitpunkt nachgewiesen, so reduziert sich der Anspruch auf einkommensersetzendes Kinderbetreuungsgeld für jeden Elternteil um € 1.300,-, außer die Vornahme oder der Nachweis unterbleibt nur aus Gründen, die nicht von den Eltern zu vertreten sind.

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