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Nachweis Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen Übermittlung per E-Mail - Nichteinlangen? - OGH 26.2.2021, 10 ObS 2/21y

64. LfgOktober 2021

58.1.1.Nr.59

§ 24a Abs. 4 KBGG
§ 24c Abs. 2 Z. 1, KBGG
§ 25a KBGG
§ 360b ASVG
§ 13 Abs. 1 AVG
§ 2 Abs. 5 und 6
§ 3 Abs. 2 Z. 1
Erreichbarkeitskundmachung AVSV Nr.156/2019

1. Gemäß § 24c Abs. 2 Z. 1 KBGG besteht Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld in voller Höhe, wenn die Vornahme oder der Nachweis der Untersuchungen nur aus Gründen, die nicht von den Eltern zu vertreten sind, unterbleibt.

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