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Einkommensersetzendes Kinderbetreuungsgeld Voraussetzung 6 Mo. Mindesterwerbsdauer 12 Tage Arbeitslosengeldbezug - Unterbrechung Härteklausel? - OGH 13.10.2020, 10 ObS 107/20p

62. LfgFebruar 2021

58.1.1.Nr.54

§§ 24 Abs. 1 Z 2 und 3, Abs. 2 KBGG

1. Die Härtefallklausel des § 24 Abs. 2 Z 2 KBGG („Unterbrechung von nicht mehr als 14 Kalendertagen“) bezieht sich nicht auch auf den Bezug von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung.

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