vorheriges Dokument
nächstes Dokument

fehlende gemeinsame Hauptwohnsitzmeldung - Analog Verzicht, daher nur Bezugslücke? - OGH 17.7.2018, 10 ObS 40/18g

55. LfgOktober 2018

58.1.1.Nr.39

§ 2 Abs. 6 KBGG
§ 5b Abs. 3 KBGG (idF BGBl I 2009/116)

1. Zur Frage, ob der nicht durchgehende Bezug von Kinderbetreuungsgeld durch beide Eltern im Anwendungsbereich des § 5 Abs. 2 KBGG idF BGBl I 2009/116 anspruchsschädlich sei, ist der OGH jüngst in 10 ObS 46/18i zu folgendem Ergebnis gekommen:

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!