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Anspruch und Höhe bei Mehrlingsgeburten - OGH 14.9.2004, 10 ObS 281/03a

14. LfgFebruar 2005

58.1.1.Nr.1

§ 2 Abs. 6 KBGG
§ 3a KBGG

1. Bei der Verfolgung familienpolitischer Ziele ist der Gesetzgeber nach stRsp des VerfGH weitgehend frei.

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