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Eingliederungen Stichtagsabhängiger niedrigerer PK- Beitragsprozentsatz? - OGH 25.1.2023, 8 ObA 62/22h

69. LfgJuni 2023

52.14.2.Nr.3

§ 31 ArbVG
§ 32 ArbVG
§ 97 Abs. 1 Z 18 ff ArbVG
§ 3 Abs. 1 AVRAG
§ 4 AVRAG
§ 5 AVRAG

1. Stichtagsregelungen, mit denen nur für bestimmte, in den Geltungsbereich einer günstigeren älteren Regelung fallende Arbeitnehmer (Stammarbeiter) dispositive Ansprüche weiter aufrecht erhalten werden, sind zulässig.

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