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Ausschluss der Überleitung Eigenbeiträge verweigernder Arbeitnehmer - OGH 13.2.2003, 8 ObA 98/02y

10. LfgOktober 2003

52.13.2.Nr.1

§ 878 Satz 2 ABGB
§ 879 ABGB
§ 2 Abs.1 ArbVG
§ 3 ArbVG
§ 11 Abs. 1 ArbVG
§ 3 Abs. 4 BPG
§ 8 Abs. 7 BPG
KollVe Austro Control, insbes. Überleitungs-KollV

1. Die Frage, wie ein Arbeitnehmer sein Entgelt verwendet (etwa ob er andere - möglicherweise später steuerlich geförderte - Formen der Altersvorsorge für attraktiver hält) ist grundsätzlich nicht von der Regelungskompetenz der Kollektivvertragsparteien umfasst.

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