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Vorstandsmitglieder, Änderung in verwiesener Betriebsvereinbarung - OGH 19.3.2003, 9 ObA 261/02a

10. LfgOktober 2003

52.7.1.Nr.1

§ 879 zweiter HS ABGB
§ 914 zweiter HS ABGB
§ 915 zweiter HS ABGB
§ 29 ArbVG
§ 97 Abs. 1 Z 18 ArbVG

1. Übernimmt der Vertrag eines Vorstandsmitgliedes - eines freien Dienstnehmers - ausdrücklich die Pensionsordnung einer Betriebsvereinbarung in der jeweils geltenden Fassung, ist damit die jeweilige Fassung und nicht die im Zeitpunkt des Pensionsantritts geltende Fassung gemeint.

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