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Wirksamkeit bei KV-Verfallsklausel für andere Ansprüche? Transparenzgebot? - OGH 19.12.2013, 9 ObA 134/13s

42. LfgJuni 2014

49.9.1.Nr.10

§ 879 ABGB
§ 914 ABGB
§ 3 Abs. 1 ArbVG
§ 1 Abs. 4 KSchG
§ 6 Abs. 3 KSchG
Angestellten-KollV Handwerk, Gewerbe, Dienstleistung, Information und Consulting

1. Auch einzelvertragliche Verfallsklauseln sind nur dann sittenwidrig, wenn sie die Geltendmachung von Ansprüchen ohne sachlichen Grund übermäßig erschweren.

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