49.2.3.Nr.24
§ 879 Abs. 1 ABGB
§ 20 Abs. 2 Arbeiter-KollV Fleischergewerbe
1. Die Berufung auf eine an sich zulässige Verfallsklausel kann sittenwidrig sein, wenn der Arbeitgeber die rechtzeitige Geltendmachung in einer Art und Weise erschwert oder praktisch unmöglich macht, die die spätere Berufung auf die Verfallsklausel als rechtsmissbräuchlich erscheinen lässt.
