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Erfassbarkeit auch zwingender gesetzlicher Ansprüche? Gesetzliche Abfertigung - OGH 1.2.2007, 9 ObA 10/07x

21. LfgJuni 2007

49.2.3.Nr.16

Art. XIV Handelsarbeiter-KollV
§ 6 ABGB
§ 1162d ABGB
§ 23 Abs. 4 AngG
§ 34 AngG

1. Die Verfallsklausel des Handelsarbeiter-KollV erfasst auch die bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses fälligen gesetzlichen Abfertigungsbeträge, zumal die gesetzliche Abfertigung kein von einer Verfallsklausel üblicherweise nicht umfasster, untypischer Anspruch ist.

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