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Nicht bei Daueränderung ohne Sonderbestimmung - OGH 30.9.2005, 9 ObA 65/05g

17. LfgFebruar 2006

45.9.2.Nr.1

§ 23 Abs. 1 AngG
§ 14 Abs. 4 AVRAG

1. § 14 Abs. 4 AVRAG kann bei anderer Ausgangssituation auch nicht analog angewendet werden.

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