Aberkennung Betriebsratsmandat bei mangelnder Wählbarkeit Schlichte Entlassung vor Aberkennungsurteil? - OGH 24.11.2010, 9 ObA 47/10t

42.1.1.Nr.1

§ 64 Abs. 4 ArbVG
§ 120 Abs. 1 ArbVG

1. Die Mandatsaberkennungsklage nach § 64 Abs. 4 ArbVG ist eine Rechtsgestaltungsklage mit ex-nunc-Wirkung.