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Durchlaufende lange Krankenstände mit prognostisch erheblicher weiterer Dauer - OGH 31.1.2007, 8 ObA 103/06i

21. LfgJuni 2007

41.3.1.Nr.5

§ 42 Abs. 2 Z 2 Wiener VBO
§ 24 Abs. 9 VBG
§ 32 Abs. 2 Z 2 VBG
§ 27 Z 2 AngG
§ 82 lit. b GewO 1859

1. Vertragsbedienstete erfüllen den Kündigungsgrund der gesundheitlichen Nichteignung nicht nur, wenn sie für die Erfüllung der Dienstpflicht „dauernd“ nicht geeignet sind, sondern auch wenn die Krankenstände laufend auftreten.

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