OGH 1.12.1999, 9 ObA 284/99a

41.1.6.Nr.1

§ 865 ABGB
§ 82 GewO 1859
§ 27 AngG

1. Ist der Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Zustellung der Entlassungserklärung geschäftsunfähig, ist die Erklärung unsanierbar unwirksam.