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Pensionskündigungsgrund Pensionsalter Ausspruch oder Termin? - OGH 16.2.2023, 9 ObA 3/23s

69. LfgJuni 2023

40.5.7.Nr.18

§ 6 ABGB
§ 78 Abs. 2 lit. h Tiroler MDG
§ 32 Abs. 2 Z 7 VBG

1. Die Formulierung „vor dem Zeitpunkt der Beendigung des Dienstverhältnisses das […] vorgeschriebene Anfallsalter erreicht hat“ ist eindeutig so zu verstehen, dass das Ende des Dienstverhältnisses nach dem Erreichen des beschriebenen Anfallsalters eintreten muss.

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