Keine Gleichstellung unkündbar gestellter - Vertragsbediensteter mit Beamten - kein Verzicht auf vorzeitige Auflösung aus wichtigem Grund - OGH 25.2.2015, 9 ObA 5/15y

40.5.7.Nr.7

§ 30 Abs. 1 Z. 5 iVm § 34 VBG
§ 8 VBO 1966 der Stadtgemeinde Salzburg
§ 11 VBO 1966 der Stadtgemeinde Salzburg

1. Bei der VBO 1966 handelt es sich um eine Vertragsschablone, die kraft einzelvertraglicher Vereinbarung im Dienstvertrag Vertragsinhalt wird.