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Konkurserwerb-Betriebsfortführung keine Betriebsstilllegung - OGH 26.1.2006, 8 ObA 7/05w

18. LfgJuni 2006

40.3.1.Nr.5

§ 34 ArbVG
§ 62 Z 1 ArbVG
§ 120 Abs. 1 und 3 ArbVG
§ 121 Z 1 ArbVG
§ 3 Abs. 1 und 2 AVRAG

1. Der Kündigungsgrund der Stilllegung des Betriebs liegt auch bei Konkurs nicht vor, wenn der Erwerber den Betrieb unter Wahrung seiner Identität fortführt.

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