Aufgriffsobliegenheit - OGH 26.1.2000, 9 ObA 322/99i

35.2.3.Nr.1

§ 45a Abs. 5 AMFG

1. Auch bei Unwirksamkeit der Kündigung infolge Verletzung des Frühwarnsystems kann der Fortsetzungsanspruch nicht zeitlich unbegrenzt geltend gemacht werden.