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„Betriebsküche“ mit unklaren Rechts- und Sachverhältnissen - OGH 18.12.2002, 9 ObA 188/02s

9. LfgJuni 2003

27.1.2.Nr.2

§ 3 Abs. 1 AVRAG
§ 228 ZPO

1. Ohne Klärung, auf welcher vertraglichen und wirtschaftlichen Grundlage eine Betriebsküche vom früheren Unternehmen geführt wurde und nunmehr von einem anderen Unternehmen geführt wird, ist eine Entscheidung über einen Betriebsübergang nicht möglich.

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