Faktischer Übertragungsvorgang - Unterverpachteter Hotelbetrieb Fortführung durch Verpächter - OGH 8.10.2008, 9 ObA 122/08v

27.1.1.Nr.18

§ 3 Abs. 1 AVRAG
§ 6 Abs. 1 AVRAG

1. Für einen Betriebsübergang nach § 3 AVRAG kommt es nicht auf das Vorliegen eines Rechtsgeschäfts an.