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Rechtliche Konstruktion, Subunternehmervertrag - OGH 24.10.2005, 9 ObA 154/05w

17. LfgFebruar 2006

27.1.1.Nr.10

§ 3 Abs. 1 AVRAG
§ 863 ABGB

1. Ob ein Betriebsübergang vorliegt, ist auf Grund der den betreffenden Vorgang kennzeichnenden tatsächlichen Umstände zu beurteilen, ohne dass es auf die rechtliche Konstruktion oder die rechtsgeschäftlichen Verfügungen (hier: „Subunternehmervertrag“) ankäme.

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