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Schadenersatzfragen - OGH 3.11.1999, 9 ObA 150/99w

1. LfgJuni 2000

26.7.1.Nr.1

§ 333 ASVG
Art 5 Abs. 4 RL 89/391/EWG

1. Aus Art 5 Abs. 4 der Arbeitnehmerschutz-Richtlinie 89/391/EWG kann kein Verbot des Haftungsausschlusses des § 333 ASVG abgeleitet werden.

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