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Zustimmung zu Kündigungen in Sozialplan? - OGH 30.10.2003, 8 ObA 79/03f

11. LfgFebruar 2004

24.5.1.Nr.3

§ 97 Abs. 1 Z 4 ArbVG
§ 105 Abs. 3 Z 2 und Abs. 6 ArbVG

1. Die Mitbestimmungsrechte der Belegschaft sind in den Bestimmungen des ArbVG über die Betriebsverfassung abschließend und absolut zwingend geregelt.

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