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Begriff, Kundmachungserfordernisse - Zulässige Rückwirkung? - Auslagerung von Direktpensionen - OGH 29.11.2016, 9 ObA 134/16w

51. LfgJuni 2017

24.1.1.Nr.16

§ 3 Abs. 1 ArbVG
§ 30 Abs. 1 ArbVG
§ 3 Abs. 1a und Art. V Abs. 2 BPG
§ 124 Z 4 EStG
Auslagerungs-Kollektivvertrag Banken

1. Die Formerfordernisse für die Kundmachung einer Betriebsvereinbarung, insbesondere die Anforderungen an den späteren Nachweis ihrer Einhaltung, dürfen nicht überspannt werden.

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