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Besonderer Kündigungsschutz Verfahrensfreie Kündigung statt Entlassung? - OGH 29.4.2015, 9 ObA 27/15h

46. LfgOktober 2015

21.2.1.Nr.8

§ 8 Abs. 2 BEinstG

1. Eine Feststellung, zur Kündigung des Dienstverhältnisses auch ohne Einhaltung der Bestimmungen des § 8 BEinstG berechtigt zu sein, liefe auf eine Feststellung von bloßen „Rechtslagen“ hinaus.

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