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Bei Kritik herabsetzende Äußerungen unter Bezugnahme auf Herkunftsland - OGH 24.7.2013, 9 ObA 40/13t

40. LfgOktober 2013

20.17.1.Nr.2

§ 17 Abs. 7 GlBG
§ 26 Abs. 7 GlBG
§ 4a Abs. 1 und e Wr. VBO 1995
§ 42 Abs. 1 Wr. VBO 1995
§ 54d Abs. 1 Wr. VBO 1995

1. Für das Vorliegen einer ethnischen Belästigung genügt die durch herabsetzende Bezugnahme auf die ausländische Herkunft zum Ausdruck gebrachte „Fremdzuschreibung“.

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