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Zweifelsfall-Feststellungen Unzulässigkeit der Anrufung der Gerichte - OGH 20.12.2006, 9 ObA 129/06w

21. LfgJuni 2007

17.1.1.Nr.1

§ 4 Abs. 1, 2 Z 11, 4 MSchG
§ 54 Abs. 1 ASGG

1. Für die Feststellung, ob bestimmte Arbeiten unter ein Beschäftigungsverbot nach den Bestimmungen des Mutterschutzgesetzes fallen oder nicht, sind ausschließlich die Arbeitsinspektorate zuständig.

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